Recht

Polizei greift auf Gästeliste zu

Unklarheit über Nutzungsrecht der Listen mit Namen von Gästen gastronomischer Einrichtungen.

Wer darf auf die Daten von Gästen zugreifen? Wer darf auf die Daten von Gästen zugreifen?

Stuttgart (koca). Der Streit um die Auswertung der Namenslisten, in die sich Gäste von gastronomischen Betrieben wie auch Konditorei-Cafés zur Nachverfolgung von Corona-Infektionen eintragen müssen, entwickelt Dynamik: Jetzt hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Kritik an der Praxis der Polizei zurückgewiesen, Corona-Kontaktdaten für Ermittlungszwecke zu nutzen. Laut Herrmann könnten diese Daten „im Einzelfall wichtige Ermittlungsansätze liefern“, sagte der Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Gaststättenverband Dehoga hatte zuvor eine Klarstellung der 16 Landesregierungen gefordert, ob und wie die Polizei die Corona-Gästelisten auswerten. „Das ist hochgradig sensibel“, so die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin. Nach Vorfällen in Hamburg und München, bei denen die Polizei die Gästedaten zur Strafverfolgung genutzt haben soll, verlangt der Verband eine eindeutige Regelung in den Corona-Verordnungen der Länder.

Die Strafprozessordnung erlaube eine Auswertung der Kontaktdaten, zitiert der SWR das rheinland-pfälzische Justizministerium. Die Polizei könne im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen auf solche Listen zurückzugreifen. Voraussetzung sei lediglich, dass es ein Ermittlungsverfahren gebe. Das Gesetz unterscheide nicht nach Schwere der Straftat. Es könne sich um Ermittlungen wegen Mordes, aber auch wegen kleinerer Delikate handeln.


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