Politik

Bundesrat beschließt Veröffentlichung

Ab sofort müssen Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften sechs Monate lang ins Internet gestellt werden.

Der Bundesrat hat entschieden: Die bei der Lebensmittelkontrolle beanstandeten müssen veröffentlicht werden. Der Bundesrat hat entschieden: Die bei der Lebensmittelkontrolle beanstandeten müssen veröffentlicht werden.

Berlin (koca). Die Mitglieder des Bundesrates haben am Freitagmittag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches – und damit der sechsmonatigen Veröffentlichung von Verstößen gegen Lebensmittelvorschriften zugestimmt.

Damit müssen die Überwachungsbehörden der Länder die Verstöße gegen das Lebensmittelrecht - etwa durch Hygienemängel oder Gesundheitsrisiken - bundesweit einheitlich sechs Monate lang im Internet veröffentlichen. Danach müssen die Einträge entfernt werden. Die Informationen müssen unverzüglich erfolgen - auch wenn der Mangel nachweisbar beseitigt wurde.

Damit sich Verbraucher über Lebensmittel schnell informieren können, sind Behörden verpflichtet, nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf Anfrage Auskunft zu erteilen. Für aktuelle Warnungen speziell zu Lebensmitteln haben Bund und Länder gemeinsam ein Internetportal eingerichtet.

Hintergrund für die Gesetzesänderung ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte amtliche Information über Lebensmittelverstöße grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt, aber eine zeitliche Begrenzung gefordert, um sowohl den Anspruch der Verbraucher auf Information als auch die Interessen der Betriebe zu berücksichtigen.


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