Justiz

Kuchen-Affäre landet in Straßburg

Nordirische Konditorei hatte Torte zur Schwulen-Ehe abgelehnt – Fall soll jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

In der Regel entfalten Torten Genuss- statt Konfliktpotenzial. In der Regel entfalten Torten Genuss- statt Konfliktpotenzial.

Straßburg (koca) Eine nordirische Konditorei hatte sich mit Verweis auf die Religionsfreiheit das Recht erkämpft, einen schwulen Mann als Kunden abzulehnen.

Dieser möchte den Fall jetzt mit der von ihm betrauten Anwaltskanzlei Phoenix Law vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bringen, damit das Urteil aufgehoben wird. Dies geht aus einem Beitrag der Online-Plattform queer.de hervor.

Die juristische Auseinandersetzung beruht auf einem Streit aus dem Jahr 2014, als der Mann anlässlich des Tages gegen Homophobie einen Kuchen bei der Kette "Ashers Baking Company", die sechs Konditoreien in Nordirland betreibt, bestellt hatte. Darauf sollten die "Sesamstraßen"-Figuren Ernie und Bert und die Aufschrift "Unterstützt die Ehe-Öffnung" abgebildet sein. In Nordirland ist die Ehe für Schwule und Lesben – anders als in England, Wales, Schottland und der Republik Irland – bis heute verboten.

Der Fall ging durch die Instanzen: Zwei Gerichte gaben dem Kläger Recht, weil ein „gewinnorientiertes Unternehmen" laut einem Antidiskriminierungsgesetz nicht Kunden aufgrund der sexuellen Orientierung diskriminieren dürfe. Der Supreme Court, der oberste Gerichtshof des Königreichs, argumentierte jedoch, dass Lee nicht wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert worden sei. Vielmehr hätten die Ladeninhaber nur eine Inschrift, "die ihnen zutiefst widerstrebt", abgelehnt. Dabei beriefen sich die Richter auf die Grundrechte von Religions- und Gewissensfreiheit.


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