Gesetz

Geld gibt’s nur bei Weiterbildung

Die Bundesregierung verlängert die Bezugsfrist von Kurzarbeitergeld, wenn Arbeitgeber Fortbildungsmaßnahmen ergreifen.

Wer Mitarbeiter weiterbildet, bekommt eine verlängerte Bezugsfrist fürs Kurzarbeitergeld. Wer Mitarbeiter weiterbildet, bekommt eine verlängerte Bezugsfrist fürs Kurzarbeitergeld.

Berlin (koca). Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" zugestimmt. Die Änderungen sollen laut Mitteilung des Bundesrats die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt abfedern. Es verschaffe unter anderem Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld. Die Bundesregierung ist nach dem Gesetz bis 2021 bemächtigt, Arbeitgebern eine Bezugsdauer von bis zu 24 Monaten zu gewähren.

Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld beinhaltet unter anderem, dass Mitarbeiter Überstunden auf ihren Arbeitszeitkonten haben dürfen. Außerdem müssen anteilsmäßig künftig weniger Mitarbeiter von einem Arbeitsausfall betroffen sein. Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitgeber mindestens die Hälfte seiner Mitarbeiter weiterbildet, die auch von der Kurzarbeit betroffenen sind. Damit soll sichergestellt werden, dass die Erleichterungen nur dann eintreten, wenn die Betriebe einen angemessenen Teil ihrer Beschäftigten zu Lehrgängen schicken.

Um einen Anreiz für die Weiterbildung zu setzen, sollen dem Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge hälftig erstatten werden. Die Fortbildungsmaßnahmen müssen hierbei dem §82 des Qualifizierungschancengesetzes (weitere Infos hier) entsprechen. Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft, sobald Bundespräsident Steinmeier das Gesetz unterzeichnet hat.


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